Note 5 für den Stadtrat
Wenn sich der Stadtrat selbst eine Note für die vergangene Legislatur ausstellen könnte, wäre es ein Fünfer. Gestern bilanzierte das Gremium im obersten Stock der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) die letzten vier Jahre.
Bauprojekte: zum Teil auf Kurs
«Der Ort steht exemplarisch für die erfolgreich umgesetzten Infrastrukturprojekte im Legislaturprogramm», sagte Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte). 293 Millionen Franken kostet der Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA voraussichtlich, im September 2024 hatte die Stimmbevölkerung den grössten Kredit in der Geschichte der Stadt mit 87 Prozent Ja-Stimmen bewilligt.
Auch die Ausbaukosten der ARA Hard werden diese Rekordhöhe erreichen. Das Geschäft ist für die nächste Parlamentssitzung traktandiert, im Sommer rechnet der Stadtrat mit der Volksabstimmung. Damit kann der Vorsteher der technischen Betriebe, Stefan Fritschi (FDP), wichtige Legislaturprojekte abschliessen. Kontrovers waren sie allerdings nicht.
«Es ist amix schwierig, einen Zeitplan festzulegen.»
Michael Künzle, Stadtpräsident
Von den in den Legislaturzielen konkret genannten Schulhäusern durfte Winterthur bisher lediglich über das Langwiesen in Wülflingen abstimmen. Das neue Schulhaus «Aussenwachten», das in Iberg gebaut werden soll, wird von Anwohner:innen blockiert, das Departement Schule und Sport rechnet erst ab Schuljahr 2030 mit dem Gebäude. Bei der Gesamterneuerung des Steinacker in Seen wird es laut Schulraumstrategie gar 2032. Dieses Projekt wurde allerdings vor allem wegen eines in der letzten Legislatur vom Parlament zurückgewiesenen Planungskredits verzögert. Stellvertretend für die gestern kranke Schulvorsteherin Martina Blum (Grüne) sprach Christa Meier (SP): «Vor vier Jahren hätten wir das gerne ein bisschen früher gehabt.»
Das hätte auch Nicolas Galladé (SP) beim Erweiterungsbau des Alters- und Pflegezentrums (APZ) Adlergarten sagen können. Es sei das Schlüsselelement der Immobilienstrategie, sagte der Sozialvorsteher. Wenn er steht, sollen schrittweise die umliegenden Altersheime saniert werden, deren Bewohner:innen könnten in dieser Zeit im Erweiterungsbau unterkommen. Klar ist allerdings: Für einen Baubeginn in diesem Jahr, wie er in den Legislaturzielen steht, wird es nie und nimmer reichen. Den Zeitplan der anderen Sanierungen gefährde das trotzdem nicht, sagte Galladé gestern. Er rechnet im September mit der Volksabstimmung zum 90-Millionen-Kredit.
Stadtplanung: oft entscheiden andere
Auf Kurs sieht sich der Stadtrat bei den übergeordneten Planungsinstrumenten, etwa dem Masterplan «Winterthur Süd», mit dem Töss aufgewertet werden soll. Wichtigstes Kriterium dafür: Die Autobahn A1 wird in einen Tunnel verlegt. Dessen Eintrag in den kantonalen Richtplan kann die aktuelle Regierung als Erfolg für sich verbuchen, allen voran Bauvorsteherin Christa Meier. Ob der Ebnet-Tunnel gebaut wird, hängt allerdings davon ab, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) die Machbarkeit beurteilt. Auch der 2024 überarbeitete kommunale Richtplan soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Gesetzt, er wird vom Stadtparlament und dem Regierungsrat genehmigt.
Klimaschutz: es geht vorwärts, aber noch zu langsam
Sicherheits- und Umweltvorsteherin Katrin Cometta (GLP) durfte ein erst letzte Woche erfülltes Legislaturziel bewerben: Am Donnerstag hatte die Stadt ihre Richtlinie für eine nachhaltige Beschafffung veröffentlicht. Stand heute fahren über ein Drittel aller städtischen Fahrzeuge mit Strom, womit das Legislaturziel von 30 Prozent übertroffen ist. Ambitionierter dürfte das Ersetzen der 214 fossilen Heizungen (der «Landbote» berichtete) in städtischen Gebäuden werden. Zwar seien «15 bis 21» Projekte bereits realisiert und solche mit hoher Priorität budgetiert, sagte Cometta. Hier müssen künftige Regierungen aber einen Zahn zulegen, damit bis 2040 die letzten fossilen Heizungssysteme aus den Kellern fliegen.
Sozialer Zusammenhalt: dank Lobbyarbeit?
Das Departement Soziales erarbeitet aktuell eine Bildungsstrategie für Geringqualifizierte, womit Vorsteher Galladé bald ein Legislaturziel abhaken kann. Bereits etabliert ist die «Gesundheitsberatung Daheim», es startete 2019 als Pilotprojekt. Konkrete Zahlen, wie sich das Angebot auf die Versorgung und Gesundheit alter Menschen auswirkt, liegen allerdings noch nicht vor. «Familien stärken» wollte die Regierung vor allem durch Lobbying bei Kanton und Bund für mehr Geld an die Kinderbetreuung, der Erfolg hielt sich bislang in Grenzen. Weshalb unterstützt die Stadt ihre Kitas nicht stärker? Man zahle heute bereits einen höheren Beitrag als die meisten Gemeinden, sagte Galladé.
Zu den Zielen im Bereich «sozialer Zusammenhalt» gehörte zudem die Schaffung einer Stelle für Behindertengleichstellung. Sie ist seit Mitte 2023 im Einsatz. Nicht in den Legislaturzielen, dafür in den Vorgaben des Bundes war der Ausbau der Bushaltekanten zu hindernisfreien Einstiegen. Eine 22 Zentimeter hohe Kante, sodass die Busfahrer:innen nicht mehr beim Einstieg helfen müssen, gibt es bisher erst bei 75 der über 300 Haltekanten in Winterthur. Es seien aber alle Haltestellen mit hoher Frequenz ausgebaut worden, sagte Stefan Fritschi. Und: «Wenn zu einer Haltestelle ein Rekurs kommt, müssen wir sofort reagieren.»
Verwaltung: Sichere Rente, aber IT-Projekt am Wackeln
Ein Erfolg auf dem Konto von Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) ist die Stabilisierung der städtischen Pensionskasse. Der Antrag des Stadtrats wurde im Parlament einstimmig verabschiedet und vom Volk im Juni 2024 mit 63 Prozent Ja deutlich angenommen. Auch verschiedene Digitalisierungsprojekte setzte die Regierung zugunsten ihres Ziels «Leistungsfähige Verwaltung» um. Ein Dämpfer für das Personalamt war allerdings das im November abrupt abgesägte IT-Projekt «WinRP». «Der Dienstleister hat aus unserer Sicht nicht das geleistet, was versprochen war», sagte der verantwortliche Stadtrat Michael Künzle. Das System hätte bereits Anfang 2025 eingeführt sein müssen. «Jetzt ist die Frage, ob wir zum richtigen Zeitpunkt die Reissleine gezogen haben.»
Die Bilanz des Stadtrats fiel am Ende gut aus. Von 23 Massnahmen seien 12 abgeschlossen, sechs würden noch in diesem Jahr finalisiert. «Ich würde uns einen Fünfer geben», sagte Mike Künzle. Und Stefan Fritschi präzisierte schnell: «Also, im Schweizer Notensystem.»
Wie die meisten Journalist:innen in Winterthur studierte auch Tizian an der ZHAW. Anders als die meisten aber begann er in der Kommunikation, bevor ihn der Journalismus rief. Nach fünf Jahren bei Zuriga startete Tizian bei der Andelfinger Zeitung in den Lokaljournalismus.
Doch bereits nach zweieinhalb Jahren zog es ihn weiter. Allerdings nicht, weil er die Passion für die journalistische Paradedisziplin verloren hatte, im Gegenteil. Als Mitgründer und Chefredakteur von WNTI, macht er jetzt das, was "Winti Chinde" am besten können – über ihre Stadt erzählen.
