Es sei eine «moderne Richtplanphilosophie», dynamisch statt statisch, «flüssiger als bisher». So umschrieb die Präsidentin der Richtplan-Spezialkommission, Annetta Steiner (GLP), das Dokument, das ihr Gremium eineinhalb Jahre lang diskutiert hatte. Der aktuelle Richtplan stammt von 1998, vor fünf Jahren begann der Stadtrat die Erarbeitung des neuen Planungsinstruments. Gestern lag es nun dem Parlament vor, zusammen mit rund 170 Anträgen.

Der erste Antrag aus der SVP-Fraktion wollte gleich die Rückweisung des ganzen Geschäfts. «Das Problem ist nicht ein einziger Punkt, sondern das Konzept des Richtplans», sagte Philipp Angele. «Ideologische Experimente» etwa behördenverbindliche Ziele wie Kreislaufwirtschaft, ‹Stadtrandpark› oder ‹5-Minuten-Stadt› (dazu später mehr) gehörten nicht in das Planungsinstrument. Denn dort würden sie zu Leitlinien für Jahrzehnte, künftige Parlamente könnten nicht mehr darüber beraten. Bis heute habe man sich in der Kommission nicht abschliessend darüber einigen können, was genau in den Richtplan gehöre. Die Bürgerlichen wünschten sich statt eines «städteplanerischen Wunschkonzerts» ein Instrument «hauptsächlich zur Verkehrsplanung».

Kommissionsmitglied Livia Merz war da genau gegenteiliger Meinung: «Trotz des Visionären bleibt der Richtplan realistisch», fand die SP-Parlamentarierin. Reto Diener (Grüne) stimmte dem zu: «Er ist genau so, wie wir uns eine moderne Richtplanung vorstellen.» Mit Ideologie habe er nichts zu tun, schliesslich werde heute mit Mehrheiten der progressiven Allianz aus SP, Grünen, AL, GLP und EVP über den Inhalt beschlossen. Auch Annetta Steiner wehrte den Vorwurf ab, Ideologie würde hier in der Verwaltung zementiert: «Der grösste Teil der Massnahmen wird in diesem Rat noch einmal besprochen werden.» Aus ihrer Sicht, so die Kommissionspräsidentin, habe es die SVP schlicht verpasst, sich konstruktiv für Kompromisse einzusetzen. Es kam, wie Diener es prophezeit hatte: Der Rückweisungsantrag wurde mit 36 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Die Unzufriedenheit bei den Bürgerlichen aber bleibt. Ob es ein gemeinsames Referendum gibt und der Richtplan damit vors Volk kommt, wollte am Montagabend noch niemand beantworten. Erst müsse das Geschäft abgeschlossen sein, danach werde man über weitere Schritte entscheiden, hiess es von verschiedenen Seiten.

Zu Fuss vom eigenen Wohnort aus alles erreichen, das man für den Alltag braucht ‒ das ist die Idee der 5-Minuten-Stadt oder der «Stadt der kurzen Wege», wie das Konzept etwas unverbindlicher umbenannt wurde. Ein erster Änderungsantrag der SVP wollte dieses für den neuen Richtplan zentrale Konzept streichen. Winterthur sei eine «dezentrale» Stadt, sagte Andreas Geering (Mitte), und Marc Wäckerlin (SVP) hielt die Vorgabe für «schlicht nicht umsetzbar». Er wurde aber mit den Stimmen der Progressiven abgelehnt.

Und so ging es bei verschiedenen Anliegen der Bürgerlichen weiter: FDP und SVP scheiterten mit Anträgen, die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr bis 2040 aus dem Richtplan zu streichen oder ihn abzuschwächen. Bauvorsteherin Christa Meier (SP) gab zwar zu: «Es ist ein ambitioniertes Ziel», sagte aber auch, dass mit Netto-Null 2040 ein klarer Volksentscheid vorliege, der diese Massnahme verlange. Ob verkehrsberuhigte Zeughausstrasse, umgestaltete Tösstalstrasse oder Ausweitung der Fussgänger:innenzone der Altstadt: Die Bürgerlichen scheiterten an der Mitte-Links-Mehrheit.

Einstecken musste allerdings auch die SP: Verschiedene Änderungsanträge, um Ziele für den Zubau von preisgünstigen Wohnungen noch höher zu legen, kamen nicht durch. Eine Mehrheit des Parlaments blieb beispielsweise dabei, dass die Stadt bei Arealüberbauungen einen Anteil preisgünstiger Wohnungen von mindestens 20 statt 30 Prozent fordern soll.

Tiefbahnhof soll «planerisch plausibel» bleiben

Dass die Züge in Winterthur in ferner Zukunft einmal unterirdisch fahren, ist der feuchte Traum des Stadtparlaments (WNTI berichtete). Einstimmig schrieb es nun auch in den Richtplan, dass rund um den HB nur so gebaut wird, dass diese Lösung weiterhin möglich bleibt. Das Mobilitätszentrum der Stadt weckte zusätzliche Begehrlichkeiten: So will das Parlament für einen bereits in den Richtplan aufgenommenen Fussgänger:innensteg im Norden des Bahnhofs auch abgeklärt haben, ob mit ihm auch direkt die Perrons erschlossen werden könnten. Und wirklich visionär gaben sich die Parlamentarier:innen mit einer «Highline» für Fuss- und Veloverkehr, die neu im Richtplan steht. Über dem gesamten Gleisfeld sollen das Lindareal im Norden und die Vogelsangstrasse im Süden verbunden werden. Ob wir da noch zu unseren Lebzeiten drüberradeln werden?

Im Erdgeschoss redet die Stadt ein bisschen mit

Wenn einzelne Stadträume dichter besiedelt werden, gewinnen die Erdgeschosse ‒ und das, was in ihnen stattfindet ‒ an Gewicht. Mit einem «Center Management» schlug der Stadtrat vor, Nutzungsvielfalt und Versorgungsqualität in den künftigen Zentren sicherzustellen. Bei dieser Idee zog eine Mitte-rechts-Mehrheit des Parlaments nicht mit. «Der einzig mögliche Kompromiss» in der Kommission, so Romana Heuberger (FDP), sei ein kleiner Zusatz gewesen, der zusätzlich zur Versorgung «nicht-kommerzielle Treffpunkte» als Erdgeschossnutzung im Richtplan verankert.

Naherholung kontra Landwirtschaft?

Der «grüne Saum» oder eben der «Stadtrandpark» soll Winterthurs Naherholungsgebiet der Zukunft werden. Landwirtschaftsflächen in diesem Gürtel sollen laut Richtplan «aktiv gestaltet, ökologisch aufgewertet und nachhaltig bewirtschaftet» werden. Eine Reihe an Streichungs- und Änderungsanträgen der Bürgerlichen wollte das verhindern. Andreas Geering (Mitte) störte sich an den Vorschriften, die den Bauern damit gemacht würden, sprach von «Kolchosen» und zog damit eine gewagte Verbindung zur sowjetischen Planwirtschaft.

Annetta Steiner (GLP) entgegnete, einige Bauern behandelten städtisches Pachtland mittlerweile, als wäre es ihr eigenes, und forderte eine «Rückaneignung». Und Marilena Gnesa (SP) hätte die Massnahmen am liebsten auf das gesamte Landwirtschaftsland ausgedehnt gewusst, nicht nur auf jenes in städtischem Besitz. Bauvorsteherin Christa Meier hingegen hielt das Gegeneinander für inszeniert: Welche Art von Nutzung innerhalb des Stadtrandparks stattfinde ‒ ob landwirtschaftlich oder als Naherholungsgebiet ‒ sei mit dem Begriff alleine noch nicht festgelegt. Die Änderungs- und Streichungsanträge wurden allesamt abgelehnt.