Parlamentsbrief

Bauern wollen Referendum, Parlamentsmitglieder eine Vertretung

Jan Ehrbar (SVP), Parlamentarier und Landwirt, kündigte das Referendum gegen eine geplante Aufforstung im Niederfeld an. Einstimmig überwiesen wurde eine Vorlage, die eine Vertretungsregelung im Parlament ermöglichen soll.

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Das Niederfeld vor ... (Bild: Stadt Winterthur)

Sie ist eines der wichtigsten Werke der Stadt: Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Hard reinigt Wasser aus Winterthur und zwölf umliegenden Gemeinden. Weil der Bund grössere Anlagen dazu verpflichtet hat, Mirkoverunreinigungen künftig aus dem Wasser zu filtern und weil die Bevölkerung im Raum Winterthur stetig wächst, muss die ARA Hard ausbauen. Bewilligt wurde gestern im Rathaus dessen Vorbereitung, der Gestaltungsplan, mit zwölf Gegenstimmen von Mitte und SVP, die sich gegen den Verlust von Fruchtfolgeflächen wehren (WNTI berichtete).

Die ARA tangiert einen Gewässerraum, unterhalb der Anlage liegt ein Amphibienlaichgebiet ‒ und nicht zuletzt wächst dort auch noch eine seltene Orchideenart. Zudem muss für die Erweiterung besonders geschützter Wald gerodet werden. Dessen Wiederaufforstung im nahen Niederfeld kritisierten SVP und Mitte, vor allem wegen des Verlusts von Fruchtfolgeflächen. Auch sie gelten als wertvoll und müssen ersetzt werden, dies geschieht allerdings teilweise ausserhalb des Gemeindegebiets. Ausser der Mitte und der SVP hielten alle Parteien den Baumersatz in der Nähe für angebracht, auch weil «Amphibien nicht beliebig weit laufen können», wie Katharina Frei-Glowatz (EVP) sagte. Und, weil es an Alternativen mangelt: «Der Stadtrat hat aufgezeigt, dass eine Aufforstung an anderen Standorten nicht sinnvoll ist», sagte Alexander Würzer (EVP). Die zuständige Stadträtin Christa Meier (SP) brachte einen weiteren Aspekt ins Spiel: Das Niederfeld ist ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet. Es liege deshalb im Interesse der Stadt, dieses künftig nicht mehr intensiv zu bewirtschaften.

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... und nach seiner Aufforstung. Hinter dem Wäldchen an der Töss liegt die ARA Hard ‒ am tiefsten Punkt des Gemeindegebiets. (Bild: Stadt Winterthur)

Jan Ehrbar (SVP), selbst Landwirt, kritisierte hingegen, die betroffenen Bauern seien gar nicht in die Aufwertungsmassnahmen auf ihrem eigenen Land miteinbezogen worden. «Geredet ja, eingebunden nein», sagte er nach der Abstimmung. Er hatte zum Thema auch eine Interpellation lanciert. Ehrbar erklärte, die Winterthurer Bauern würden das Referendum gegen Gestaltungsplan ergreifen. Rund 40 der 45 Winterthurer Landwirte hätten sich an einer Informationsveranstaltung getroffen und dort einstimmig beschlossen, das Referendum ergreifen zu wollen.

Der lange Weg eines Ponyhofs

Über vier Jahre ist es her, seit eine Scheune des Ponyhofs Germann abgebrannt ist. Nun hat das Parlament über die Umzonung des Areals Schweikhof abgestimmt ‒ ein Ersatzbau kann kommen. Fast.

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Gestern stimmte das Parlament der Umzonung des Areals Schweikhof in eine Erholungszone einstimmig zu. (Bild: Fabian Meister)

Fast drei Jahre ist es her, seit die jungen Reiter:innen vom Ponyhof Germann in Wülflingen mit Transparenten im Parlament aufwarteten. «Wir lieben unsere Ponys» und «Rettet den Ponyhof» protestierten die Kinder damals. 2021 war die Scheune des Betriebs abgebrannt. Weil sie in einer Landwirtschaftszone stand, verweigerte der Kanton die Baubewilligung zum Wiederaufbau ‒ existenzgefährdend für die Reitschule. Darauf machte sich das Parlament beim Stadtrat mit einer Initiative und später auch einer Motion für eine Umzonung zur Erholungszone stark. Schliesslich lenkte die Exekutive ein und legte im September 2025 einen entsprechenden Antrag vor.

Einwänden von Naturschutzverbänden wurde teilweise entsprochen, indem für das umgezonte Gebiet Auflagen zur ökologischen Aufwertung gemacht werden. Der Einwendung von Nachbarn erteilte der Stadtrat eine Absage. Nach fünf Jahren sind somit fast alle Steine aus dem Weg geräumt. Selbst für den Fall, dass die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans im März abgelehnt würde, hat die zuständige Kommission vorgesorgt und eine Sicherheitsklausel in den Antrag mit eingebaut. Nur, falls dann jemand gegen die Festsetzung noch einen Rekurs einlegt, müssten die jungen Reiter:innen noch länger auf ihre Scheune warten. Richtplanung ist wahrlich kein Ponyhof.

Der Park- am Reitplatz ist gestorben

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Hier hätte der Parkplatz gebaut werden sollen. Aber in Zukunft benötigen die A1 und neue Gleise nach Winterthur den Platz. (Bild: GIS ZH)

Dass der Parkplatz «Bleuelwies» am Reitplatz nie gebaut werden wird, ist schon lange klar. Denn der ursprünglich dafür reservierte Fleck wird irgendwann für wichtigere Projekte (die Erweiterung der A1 und den Ausbau der Bahnlinie nach Zürich) verwendet werden. Nun verschwindet er aus der städtischen Planung. Zusammen mit kleineren Zonenänderungen verabschiedete das Parlament die Anpassungen gestern Abend. Im Vorfeld hatte es zu zwei Vorhaben Einwendungen gegeben. Nicht berücksichtigt wurden elf Stück gegen die Umzonung für ein neues Schulhaus in der Aussenwacht Iberg, dessen Verzögerung kürzlich bei uns Thema war. Auf offene Ohren stiessen hingegen zwei Einwendungen gegen die Erweiterung der Erholungszone am Kemptweiher aus Gründen des Naturschutzes, sie wurden berücksichtigt. Die Änderungen wurden einstimmig und ohne Diskussion durchgewunken.

Postulate

Parlamentsmitglieder können dem Parlament ein Postulat einreichen. Wird es dem Stadtrat überwiesen, muss dieser Massnahmen zur Umsetzung in einem Bericht aufzeigen.

  • HB-Ausbau: Lieber breit oder lang? SBB und Stadt möchten den HB ausbauen. Für den Planungshorizont 2045 schlagen sie einen neuen Kopfbahnhof auf dem Gebiet Vogelsang Nord vor. Ausserdem sollen die heute schmalen Perrons an den Gleisen sechs bis neun verbreitert werden. Leidtragende wäre die Rudolfstrasse auf der Nordseite, die von ihren 16 Metern Breite sechs hergeben müsste. Oder das historische Bahnhofsgebäude im Süden, in das das Gleis drei teilweise «hineingesetzt» würde. Das störte Reto Diener (Grüne). Er forderte in einem Postulat mit weiteren Unterzeichnenden und 40 Unterstützer:innen, insbesondere die Rudolfstrasse müsse so erhalten bleiben, wie sie ist. Und er forderte mehr Klarheit darüber, ob eine Perronverbreiterung und ein Wendebahnhof wirklich nötig seien. Auch eine vom Verein «Unser Bahnhof Winterthur» eingebrachte Variante eines achten Durchgangsgleises prüfte der Stadtrat. Und kam zum Schluss: «Ein Bahnhof mit sieben Durchfahrtsgleisen und Wendebahnhof ist die stadtverträglichste Lösung.» Das nahm der Erstunterzeichnende positiv zur Kenntnis, auch wenn der Kopfbahnhof eigentlich ein Murks sei. Von Annetta Steiner (GLP) tönte es anders: Die Stadt sei «total konzeptlos unterwegs». Einen möglichen Tiefbahnhof sieht sie durch die aktuellen Pläne gar gefährdet. Würden für den Kopfbahnhof hohe Gebäude im Gleisfeld gebaut, sei dort später «zugebaut». Auch Raphael Perroulaz (FDP) wagte, von den Gleisen im Untergrund zu träumen und mahnte zum weiten Blick: «Ein Tiefbahnhof zu bauen, dauert drei Dekaden.» Zufrieden zeigten sich die Polparteien, Michael Gross (SVP) fand gar, es fehle Vertrauen in die Stadtregierung. «Sonst ist das doch eigentlich unsere Rolle!»
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Blick vom heutigen Hauptbahnhof auf den neuen Wendebahnhof mit Überbauung. (Bild: Stadt Winterthur)
  • Baumaterial bitte recyceln: Um ressourcenschonend zu bauen, sollen möglichst viele Gebäudeteile wiederverwendet werden können. «Zirkuläres Bauen» heisst das Zauberwort dafür in der Baubranche. Annetta Steiner (GLP) und weitere Parlamentsmitglieder verlangten dafür in einem Postulat im August 2024 vom Stadtrat eine Strategie. Allerdings läuft dazu in der Verwaltung schon vieles. Zum Beispiel das Projekt «Winti ReUse», unter dem ein Katalog entstehen soll, der wiederverwendbare Gebäudeteile systematisch erfasst. Nebst dieser Datenbank sollen auch eine Strategie und erste Pilotprojekte entstehen. Alle Parteien nahmen die Antwort des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis.
  • Geld bestellen ohne Papierkram: Buchhaltung vorzeigen, Leistungsvereinbarungen unterschreiben, Rechenschaft ablegen. Zu viel Bürokratie für die Quartiervereine, fanden alle Parteien ausser AL und SP. Der Aufwand, um städtische Gelder zu erhalten, müsse reduziert werden. Die beiden Linksparteien hatten das Postulat Anfangs nicht unterstützt. Die SP wäre gerne etwas besser auf die sehr unterschiedlichen Grössen der Vereine eingegangen. Aber man stelle auch keinen Ablehnungsantrag, sagte Gabi Stritt. Das Geschäft wurde diskussionslos überwiesen.
  • Sportförderung durch die Geschlechterbrille: Männer und Frauen profitierten nicht gleichermassen von der städtischen Sportförderung ‒ denn Fussball, ein klassischer Männersport, werde von der Stadt viel stärker gefördert als andere Breitensportarten. Das schreiben Olivia Staub (SP) und weitere Unterzeichnende. Alle Parteien stützten ein Postulat, das eine gerechtere Verteilung der Fördergelder im Sport fordert.

Interpellationen

Interpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert.

  • Stromautos schnell laden: Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat in der ganzen Schweiz Plätze an Raststätten zur Verfügung gestellt, auf denen private Anbieter Schnellladestationen bauen können. In Kemptthal gibt es bereits eine solche, auf der Südseite der Raststätte Forrenberg ist eine geplant. Nora Ernst (GLP) und weitere Parlamentarier:innen wollten vom Stadtrat wissen, ob dieses Vorgehen auch von der Stadt aus möglich sei. Die Exekutive verwies auf ein Pilotprojekt mit den Industriellen Werken Basel (IBW), die aktuell drei Ladestationen auf Stadtgebiet betreiben. «Da hätten wir mehr erwartet», sagte die Erstunterzeichnende. Aus demselben Grund nahmen GLP und SP die Antwort ablehnend zur Kenntnis. Für die Bürgerlichen gehörte der Bau von Ladestationen in die Privatwirtschaft, und auch die Grünen fanden: Die Stadt sei mit dem aktuellen Programm gut unterwegs.
  • Smartphone vor dem Klassenzimmer abgeben: Eine Interpellation, die schon so lange auf der Traktandenliste stand, dass Lacher aufkamen, als sie es nun endlich dran kam. Kaspar Vogel (Mitte) wollte vom Stadtrat wissen, wie mit Handys an Schulen umgegangen werde. Die Antwort des Stadtrats: Sie dürften Smartphones im Unterricht nicht ohne die Bewilligung der Lehrpersonen verwendet werden. Seklehrer Vogel wünschte sich aber eine stadtweite Handlungsanweisung, idealerweise mit Abgabe vor Schulanfang und Rückgabe nach Unterrichtsende. Da war das Parlament allerdings nicht einer Meinung.

Motionen

Parlamentsmitglieder können dem Parlament eine Motion einreichen. Der Stadtrat kann entweder direkt oder nach einer Überweisung durch das Parlament eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten.

  • Parlamentsmitglieder sollen sich vertreten lassen können: Das hat der Kantonsrat im September 2025 bereits beschlossen. Wenn das Stimmvolk die dafür nötige Verfassungsänderung annimmt, können sich Kantonsratsmitglieder bald für drei bis maximal zwölf Monate von der Person auf dem ersten Nachrutschplatz ihrer Liste vertreten lassen. Dasselbe möchten nun auch die Parlamentsmitglieder in Winterthur ‒ GLP, EVP und alle linken Parteien stützen eine Motion zur Änderung des Gemeindegesetzes. Überraschend kamen auch von bürgerlicher Seite keine Einwände, sie wurde somit direkt an den Stadtrat überwiesen.

Kreditanträge

Parlamentsmitglieder entscheiden laut Gemeindeordnung unter anderem über Zusatz- und jährlich wiederkehrende Kredite bis 800’000 Franken.

  • Mehr Platz für den Hort Tiefenbrunnen: Schon jetzt platzten die beiden Standorte aus allen Nähten, heisst es im Antrag des Stadtrats. Deshalb soll einer der beiden, der Standort Tiefenbrunen am Unteren Deutweg 10, ausgebaut werden. Wichtigster Schritt ist dabei der Ausbau einer Garage im EG zu einem zusätzlichen Betreuungsraum. Damit sollen ab Sommer 2027 fast doppelt so viele Kinder am Nachmittag betreut werden können wie bisher. Kosten wird der Ausbau knapp 1,7 Millionen Franken, das Parlament stimmte über den nicht gebundenen Teil der Kosten über rund eine Million Franken ab. Der Kredit wurde einstimmig genehmigt.
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Wie die meisten Journalist:innen in Winterthur studierte auch Tizian an der ZHAW. Anders als die meisten aber begann er in der Kommunikation, bevor ihn der Journalismus rief. Nach fünf Jahren bei Zuriga startete Tizian bei der Andelfinger Zeitung in den Lokaljournalismus.

Doch bereits nach zweieinhalb Jahren zog es ihn weiter. Allerdings nicht, weil er die Passion für die journalistische Paradedisziplin verloren hatte, im Gegenteil. Als Mitgründer und Chefredakteur von WNTI, macht er jetzt das, was "Winti Chinde" am besten können – über ihre Stadt erzählen.

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Kommentare

Andreas
20. Januar 2026 um 16:41

Gut so

Jan Ehrbar Macht das genau richtige ein Referendum dagegen!