Mit Geld gegen die Wohnungsnot
Eine von der Stadt ausgestattete Stiftung, die Liegenschaften kauft und günstig vermietet: Schon zum zweiten Mal lanciert die SP diese Idee in Winterthur. Vom ersten Versuch blieben Darlehen an Genossenschaften übrig ‒ mit begrenztem Nutzen.
Knapp zwei Stunden hatte Jacqueline Badran referiert ‒ und ihre Redezeit an einem Anlass der SP Winterthur im Januar ziemlich strapaziert. Endlich gelang es Co-Präsident Markus Steiner, doch noch das Wort an sich zu reissen. Er streute quasi im Schlusssatz einen Hinweis auf die frisch lancierte Initiative der Stadtpartei ein, als die Nationalrätin herumwirbelte. «Das ist eine ganz gute Idee!», rief die Ökonomin, kaperte nochmals die Bühne und erweiterte ihr Referat um ein viertelstündiges Plädoyer.
Denn in der Heimatstadt der Wohnpolitikerin stimmte die Bevölkerung bereits 1985 über genau jenes Anliegen ab ‒ und nahm es mit einer hauchdünnen Mehrheit an. Ab 1990 begann die mit 50 Millionen Franken ausgestattete Stiftung zum Erhalt von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum (PWG), Liegenschaften in der Stadt Zürich zu kaufen. Heute besitzt sie 2400 Wohnungen und damit ein Immobilienvermögen von knapp 1,3 Milliarden Franken. Und das, obwohl ihre Mietzinsen im Schnitt rund ein Drittel unter dem Marktmedian liegen, wie aus dem Nachhaltigkeitsbericht der Stiftung hervorgeht.
Kein Wunder also möchte es die Winterthurer Sozialdemokratie ihren Genoss:innen aus Zürich gleichtun. Das hiesige Begehren gleicht dem Zürcher Vorbild auf den Buchstaben. Ausgestattet mit 40 Millionen Franken aus der Stadtkasse soll eine Stiftung in Winterthur zum Verkauf stehende Liegenschaften erwerben und zur Kostenmiete weitergeben.
Die SP versucht es hier bereits das zweite Mal mit diesem Anliegen. Vor 15 Jahren hatte die Partei die Initiative schon einmal lanciert, damals forderte sie ein Kapital von 10 Millionen Franken für die Stiftung. Nach Änderungen von Kommission und Parlament präsentierte der Stadtrat jedoch einen Gegenvorschlag: Das Geld sollte Genossenschaften zur Unterstützung als zinsloses Darlehen überlassen werden. Der Kredit wurde 2014 vom Volk bewilligt, die Argumente des Stadtrats hatten zuvor schon das Parlament (damals Gemeinderat) überzeugt: Der Stadt fliesse das Geld nur über einen beschränkten Zeitraum und nicht endgültig ab. Das Einrichten einer Stiftung sei im Vergleich zum Vollzug durch die Stadt teuer. Und schliesslich würde eine Stiftung die Tätigkeit der Wohnbaugenossenschaften sogar konkurrenzieren. Auch der Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger (WBG) wurde damals konsultiert ‒ und zog die Darlehen für seine Mitglieder einer Stiftungsgründung vor.
«Grundsätzlich begrüssen wir jede Massnahme, die günstigen Wohnraum schafft», sagt dessen Präsidentin Doris Sutter heute. Aus Sicht der Genossenschaften seien allerdings nicht die finanziellen Mittel das Problem. Gerade das späte Abholen der städtischen Gelder beweise das. Acht der zehn Millionen Franken wurden drei Jahre nach der Schaffung des Topfs bezogen, die letzten zwei Millionen erst vergangene Woche. «Das Zinsniveau ist schon seit Jahren tief, und viele Genossenschaften gehen einfach zur Bank, wo die Auflagen für einen Kredit tiefer sind.» Was den gemeinnützigen Wohnbauträgern fehle, seien Angebote, sagt Sutter.
Genau da, glaubt Franziska Tschirky, liege der Vorteil einer Stiftung. «Sie spricht andere Leute an und kann kleinere Anbieter zusammenziehen», sagt die Co-Präsidentin der SP Winterthur. Abermals dient ihr die PWG als Vorbild: Diese besitzt nebst grossen Überbauungen auch kleinere Häuser mit fünf bis sechs Wohneinheiten. Der naheliegende Vorschlag, das Geld stattdessen für weitere Darlehen an Genossenschaften zu verwenden, verwirft die Mitinitiantin: «Die Form der Stiftung ist ein zentrales Element der Initiative.» Sie könne private Verkäufer schnell und unkompliziert ansprechen.
Weil mittlerweile die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind, will der Stadtrat die zehn Millionen Franken, die er als Darlehen an drei Genossenschaften ausgegeben hat, nach seiner Rückzahlung in einen neu zu gründenden Fonds überführen. Damit wäre das Geld ‒ sofern das Parlament zustimmt ‒ dauerhaft zweckgebunden. Doch die Darlehen haben eine Laufzeit von 25 Jahren, neues Geld stünde frühestens ab Ende 2030 zur Verfügung. Bleibt der Fonds am Ende ein Tropfen auf den heissen Stein des Wohnungsmarkts? «Ein bisschen schon», sagt Doris Sutter. Aber auch der Stiftung gibt sie keinen klaren Vorzug. Es sei schwierig zu beurteilen, was passiere, wenn ein solcher Spieler mit auf den Markt komme. Der Stadtrat wird sich erst nach der Einreichung inhaltlich mit der Initiative auseinandersetzen.
Wie die meisten Journalist:innen in Winterthur studierte auch Tizian an der ZHAW. Anders als die meisten aber begann er in der Kommunikation, bevor ihn der Journalismus rief. Nach fünf Jahren bei Zuriga startete Tizian bei der Andelfinger Zeitung in den Lokaljournalismus.
Doch bereits nach zweieinhalb Jahren zog es ihn weiter. Allerdings nicht, weil er die Passion für die journalistische Paradedisziplin verloren hatte, im Gegenteil. Als Mitgründer und Chefredakteur von WNTI, macht er jetzt das, was "Winti Chinde" am besten können – über ihre Stadt erzählen.
