Lokale Stimmen zu den nationalen Vorlagen
Am 8. März wählen wir nicht nur den neuen Stadtrat und das Stadtparlament, sondern es stehen auch vier nationale Abstimmungen an. Ich habe mich nach lokalen Stimmen zu den Vorlagen umgehört.
Die SRG-Initiative
Eine Vorlage, die bereits seit Monaten polarisiert, ist die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – auch «Halbierungsinitiative» genannt. Die Initiant:innen wollen die Serafe-Medien-Abgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt beschränken. Zudem sollen Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Der SRG, die die Sender SRF, RTS, RSI und RTR betreibt, stünde damit weniger Geld zur Verfügung. In Winterthur Stimmen zu finden, die die Initiative unterstützen, ist nicht ganz einfach. Auf nationaler Ebene engagieren sich die SVP und die EDU für die Initiative, alle anderen Parteien, sowie der Bundesrat und das Parlament sind dagegen. Marco Graf, Präsident der SVP Winterthur, sagt, dass die Lokalpartei keine Parolen für nationale Wahlen fasse. Aber: «Ich bin selber kein SRG-Fan».
Die Gegner:innen der Initiative sind in Winterthur hingegen schnell gefunden. Es gibt ein Regionalkomitee der «Allianz Pro Medienvielfalt», in dem sich viele bekannte Gesichter engagieren. Beispielsweise Stapi Mike Künzle: «In der heutigen Flut von Informationen braucht es seriöse, vertrauenswürdige Medien: SRF darf deshalb nicht geschwächt werden!» Auch Stadtratskandidierende wie Stefan Fritschi (FDP) oder Christa Meier (SP) lassen sich in den Testimonials gegen die SRG-Initiative zitieren.
Die Bargeld-Initiative
Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als Schweizer Währung in die Verfassung schreiben. So soll sichergestellt werden, dass immer genügend Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Auch hier engagieren sich nur die SVP und die EDU für eine Annahme. Der Bundesrat und das Parlament unterstützen zwar das Anliegen, sind aber mit dem Wortlaut der Initiative nicht einverstanden und haben einen Gegenvorschlag (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) vorgelegt. Mit dem Gegenvorschlag sind fast alle nationalen Parteien einverstanden, nur die GLP lehnt ihn ab.
Heute zahlen viele Menschen fast ausschliesslich mit digitalen Zahlungsmitteln, wie der Tagesanzeiger vor einigen Tagen berichtete. Und doch gibt es immer noch Orte, die Bargeld bevorzugen oder an denen Twint und Kartenzahlungen nicht angenommen werden. Im Winterthurer Kult-Sandwich-Laden von Hasan Kadil gibt es zwar seit zwei Wochen Twint – allerdings nicht ganz freiwillig Hasan fühlte sich fast schon genötigt, da Kund:innen immer wieder sauer reagierten. «Twint ist wirklich nur der Notfallplan. Die meisten verstehen nicht, dass es für uns viel ausmacht, wenn wir Gebühren an Twint zahlen müssen», sagt er. Seine Sandwiches sollen für alle erschwinglich bleiben. Im Widder zählt immer noch nur Bargeld. «Die meisten wissen es», sagt man mir beim Besuch vor Ort schulterzuckend. Und die anderen würden sich irgendwie organisieren.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Das Ringen um eine Individualbesteuerung von Ehepartner:innen ist seit Jahren ein politischer Dauerbrenner. Nun haben sich der Bundesrat und das Parlament zu einem Bundesgesetz durchgerungen, über das wir abstimmen können. Wer verheiratet ist, soll nicht mehr als Paar besteuert werden, sondern individuell. Damit würden Paare, ob verheiratet oder nicht, gleich viel Steuern zahlen. Eine Mitte-Rechts-Allianz (EDU, SVP, Mitte, EVP) lehnt die Vorlage ab, alle anderen Parteien stimmen zu. FDP-Stadtparlamentarier Raphael Perroulaz ist Befürworter und sagt: «Mit der Individualbesteuerung wird endlich ein alter Zopf abgeschnitten. In einer modernen, freien Gesellschaft sollen Menschen auch steuerlich als Individuen gelten.» Dagegen ist die Mitte-Partei. «Individuell besteuern ist je nach Familienmodell nicht gerechter und bringt für alle Beteiligten mehr Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe», sagt Alexandra Stadelmann, Präsidentin der Mitte-Partei in Winterthur.
Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative verlangt ein verstärktes Engagement von Bund und Kantonen gegen den Klimawandel, indem pro Jahr 0.5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung in einen Fonds gezahlt werden sollen. Unterstützt wird die Initiative von diversen Umweltverbänden, den Grünen und der SP, sowie der EVP. Der grüne Stadtparlamentskandidat Julius Praetorius setzt sich als Winterthurer dafür ein: «Mit einem Ja zum Klimafonds beenden wir unsere Abhängigkeit von fossilen Importen und investieren dieses Geld stattdessen mutig in unsere eigene regionale Innovationskraft». Anders sieht das die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW). «Die Winterthurer Unternehmen machen sehr viel für den Umweltschutz aus Eigeninitiative und ohne staatliches Diktat oder staatliche Fonds-Finanzierung. Unternehmerische Lösungen sind immer besser und effizienter als staatliche Regulierungen», sagt Geschäftsführer Ralph Peterli. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab.
Gioia ist nicht nur in der Redaktion bei WNTI tätig, sondern arbeitet auch als Videoredaktorin bei SRF News. Winterthur kennt sie bestens, denn sie verbrachte hier ihre Gymnasialzeit. Ausserdem ist es gut möglich, dass sie mehr über dein Haus weiss als du selbst, denn schon bei der Historiker:innen Zeitschrift schrieb sie über die faszinierenden Geschichten, die in den Mauern und Fassaden der Städte verborgen sind. Ihre Leidenschaft für die früheren Lebenswelten der Winterthurer:innen ist ebenso ausgeprägt wie ihre Neugier auf die Lebensrealitäten anderer Menschen.
