Die Stadtratskandidaten, die das Amt nicht wollen
Weisst du schon, wen du für den Stadtrat wählst? Falls nicht, hast du noch bis am 8. März Zeit, denn dann wählt Winterthur seinen Stadtrat für die nächsten vier Jahre. Neben den zu erwartenden Parteien stehen auch unerwartete Kandidaten auf der Liste – unter anderem zwei Kommunisten der Partei der Arbeit (PdA).
Anders als in Zürich sass in Winterthur noch nie ein Mitglied der PdA im Stadtrat. Normalerweise würde hier nun der Satz folgen: «Das wollen die Kandidaten Richard Müller und Noah Ziegler nun ändern.» Dem ist allerdings nicht so. «Unsere Chancen, gewählt zu werden, sind eher gering», sagt der Seklehrer Müller. «Doch selbst wenn, wir würden die Wahl ausschlagen.» Ungewohnte Worte für Leute, die sich um ein politisches Amt bewerben. Der Grund dafür liegt in ihrer politischen Haltung.
Für den Bauspengler Ziegler ist klar: «Das Leben in der Stadt wird für immer mehr Menschen unbezahlbar.» Es brauche Leute, die sich tatsächlich für bessere Arbeitsbedingungen, tiefere Mieten und bezahlbare Krankenkassen einsetzen. Einem Exekutivgremium seien hier aber die Hände gebunden, der Spielraum sei zu klein. «Wir wollen das Elend nicht mitverwalten», sagt Ziegler. Echte Veränderung gäbe es nur, wenn sich die Leute selbst organisierten, zum Beispiel in Gewerkschaften oder Quartiervereinen.
«Wir wollen das Elend nicht mitverwalten»
Noah Ziegler, Stadtratskandidat der PdA
Doch weshalb sich für ein Amt aufstellen lassen, dessen Einfluss man anzweifelt? Die Kandidatur von Müller und Ziegler ist symbolisch. Es gehe darum, ihre Positionen und Forderungen im öffentlichen Diskurs zu platzieren und nicht um Personen. Das ist auch der Grund, weshalb die beiden keine Wahlbilder veröffentlicht haben – auch dieser Redaktion stellten sie keins zur Verfügung. «Wir wollen Veränderung, nicht Personenkult», sagt Ziegler.
Müller und Ziegler lassen sich aber zu einem Gedankenspiel hinreissen: Wie sähe der Winterthurer Stadtrat mit zwei Kommunisten aus? Ziegler würde Christa Meier ihr bisheriges Departement Bau und Mobilität streitig machen. «Um den grossen Immobilienkonzernen mal auf die Finger zu schauen.» Müller sieht sich als Seklehrer in Martina Blums Departement Schule und Sport. Zudem würden sich die beiden eine politische Taktik von Christoph Blocher ausleihen und mit dem Kollegialitätsprinzip brechen. «Auch wenn wir sonst nichts mit Blocher anfangen können …», sagt Müller schmunzelnd, «… hier hatte er einen Punkt», ergänzt Ziegler.
Ein politisches Organ, dem die Hände weniger «gebunden sind», ist das Stadtparlament. Für dieses Amt wären auch die Chancen auf einen Wahlerfolg grösser. Wie würde PdA Politik im Parlament aussehen? Hier könnten sich die beiden wohl besser ins Tagesgeschäft einfügen. Nicht nur aufgrund des fehlenden Kollegialitätsprinzips, sondern auch wegen des momentanen Diskurses. Denn wie ABBA oder Pink Floyd kann auch das Stadtparlament vom Geld ein Liedchen singen – das Thema ist ein Dauerbrenner, die meisten Parteien wollen sparen.
Müller und Ziegler nerven sich darüber: «In der Debatte um die Schulden wird immer so getan, als funktioniere ein Staat wie ein normaler Haushalt, in dem halt so viel Lohn reinkommt, wie reinkommt», sagt Ziegler. Dabei habe der Staat mit der Steuerhoheit durchaus das Mittel, um selbst zu bestimmen, wie viel Geld in die Kassen fliesse. Konkret bedeutet das eine Erhöhung der Steuern. Keine populäre Position – das wissen auch die beiden PdA-Politiker. «Die Frage ist aber immer, wessen Steuern man erhöht», sagt Ziegler. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beispiel sei «asozial», da sie die Arbeiter:innen schröpfe. Stattdessen schlägt Müller vor, die Vermögenssteuer massiv zu erhöhen, denn «dieses Geld dient nur dem Selbstzweck, sich zu vermehren.» Sein Kollege Ziegler spricht sich dafür aus, Dividenden höher zu besteuern. Dieses Geld werde von den Arbeiter:innen abgeschöpft und solle wieder zurück zu denen, die es tatsächlich erwirtschaften.
«Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist asozial»
Noah Ziegler, Stadtratskandidat der PdA
Auf eine Kandidatur für das Stadtparlament haben Müller und Ziegler aber bewusst verzichtet – aus taktischen Gründen. Stimmen für die PdA kämen ziemlich sicher von Wähler:innen, die sonst die AL auf dem Zettel hätten, sagt Müller. «Wir wollen der einzigen progressiven Partei der Stadt nicht die Stimmen streitig machen.» Zwischen 1946 und 1954 war die PdA im Stadtparlament vertreten. Seither nicht mehr. Momentan sei die PdA einfach zu klein, um realistische Chancen auf einen Einzug in die Legislative zu haben. Einen Winterthurer Ableger der Partei gibt es zurzeit gar nicht – Müller und Ziegler sind Mitglieder der PdA Zürich. Das wird sich aber in absehbarer Zukunft ändern – einen genauen Zeitpunkt können sie allerdings nicht nennen. «Die PdA Winterthur ist aber auf dem Weg», sagt Ziegler.
Seba studiert in Winti Journalismus, weiss wie man ein Bier zapft, verbringt seine Wochenenden gerne auf der Schützi und kennt in Winti allerhand spannende Figuren. Seba ist ein Urwinterthurer, aufgewachsen ist er in Veltheim. Nur eines fehlt ihm für den Winti-Ritterschlag: Geboren ist er im Triemli in Zürich.