Weniger Teuerungsausgleich und Abschreibungen …

Forderte die Aufsichtskommission (AK), da die vom Regierungsrat festgelegte Teuerung nur 0,2 statt der budgetierten 0,3 Prozent beträgt. Diese Ersparnis wurde, genau wie die 1,4 Millionen, die bei Abschreibungen und dem abgebrochenen IT-Projekt gespart werden sollten, einstimmig vom Parlament verabschiedet.

Im Tiefbau …

Wollte die zuständige Stadtbaukommission (SBK) eine Reduktion um 550’000 Franken. Das Muster von letzter Woche wiederholte sich: SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP stimmten geschlossen mit 34 Stimmen für den Antrag, SP, Grüne und AL unterlagen mit 23 Stimmen. Katharina Frei Glowatz (Grüne) kamen die EVP und die GLP «wie eine Wetterfahne» vor, hätten sie sich vor einem Jahr doch noch für die Stadtklimainitiativen (mehr dazu im heutigen Wintibrief) eingesetzt. Auch Livia Merz (SP) kritisierte die beiden Parteien in der Mitte scharf. Sie sollten «Farbe bekennen», man könne nicht das ganze Jahr von Klimaschutz sprechen und dann genau dort kürzen, wo er eben gemacht werde.

Alexander Würzer und Markus Nater, die Mitglieder der EVP respektive der GLP in der Stadtbaukommission, fanden sich zwischen den Fronten wieder. Würzer erhielt von Andreas Geering (Mitte) ein «Willkommen im Boot», weil sich seine Partei für die Reduktion aussprach. Nater sagte, es werde eben nicht gekürzt, sondern man bremse lediglich das Ausgabenwachstum. Sein Vorwurf, die Kosten seien nicht transparent aufgestellt gewesen, wehrte Bauvorsteherin Christa Meier (SP) entschieden ab. «Wenn ihr mehr Informationen wollt, erhaltet ihr die bei uns ohne Probleme», sagte sie.

Einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Antrag stellten Grüne und AL. Sie verlangten die Streichung eines Kredits für die Sanierung der Tössertobel- und Gütlistrasse. Auf den zweiten Blick aber durchaus aus einem grünen Grund: Das Tössertobel sei ein wichtiges Landschaftsschutzgebiet, in dem nicht unnötig versiegelt werden müsse. Später könne immer noch erschlossen werden, sagte Reto Diener (Grüne). Der Begründung schlossen sich die Bürgerlichen zwar nicht an, auf die Ausgabenbremse traten sie aber gern.

Die unheilige Allianz war gebildet, der Kredit über eine knappe Million Franken wurde mit 43 Stimmen gekippt. Nur die 14 Voten der SP hielten dagegen.

Bei der Entsorgung …

Wollte die SBK um 200’000 Franken reduzieren. Für die linke Ratsseite ging es um Existenzielles. «Wenn diese Projektleiter:innen-Stellen fehlen, können wichtige Projekte nicht umgesetzt werden», sagte Selim Gfeller (SP). Die Bürgerlichen wiederholten: Es gebe noch immer einen Kostenanstieg, das Budget wachse nun einfach 1,8 statt zwei Millionen Franken. Der Antrag kam mit den gesetzten 34 gegen 23 Stimmen durch. Der Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt finanziert sich zu einem Grossteil aus Gebühren, beispielsweise dem Verkauf der roten Kehrichtsäcke. Ganz selbsttragend ist der Bereich Entsorgung allerdings nicht. Für 2026 ist ein Verlust von 3,3 Millionen Franken budgetiert.

Im Städtebau …

Sprach sich die SBK ebenfalls für eine pauschale Reduktion von 200’000 Franken aus und schlug vor, diese bei den Honoraren einzusparen. Tatsächlich liegt der Hauptgrund für die gestiegenen Sachkosten bei den externen Berater:innen. Sie wollte das Amt für grosse Projekte wie den Ausbau des Hauptbahnhofs oder den Masterplan Grüze hinzuziehen, wie es in der Begründung zum Budget heisst. «Wenn wir mehr arbeiten, arbeiten wir auch mehr mit Externen zusammen», versuchte Christa Meier zu erklären. Ihr Schlussvotum prallte an der «Rotstift-Allianz ab»: Der Antrag wurde mit 34 zu 23 Stimmen angenommen.

Für die Volksschule …

Setzte sich die tiefer angesetzte Teuerung (siehe oben) auch für die Löhne der Lehrpersonen durch, und wegen eines Fehlers falsch berechnete Beiträge für die Musikschule korrigierte das Parlament um 190’000 Franken nach oben. 

Gekämpft wurde wieder um eine kleine Kürzung um 40’000 Franken. Thomi Gschwind (SP) wehrte sich: Das Geld entspräche einer kleinen Machbarkeitsstudie. «Kleiner Betrag, grosse Wirkung», sagte er und meinte, «wir, ihr» im Parlament seien dann wieder die ersten, die ein vermeintlich schlechten Schulbau kritisieren würden, wenn es vorher keine solche gegeben habe. Christian Hartmann (SVP) erlaubte sich eine Einordnung: Der Gesamtaufwand der Produktgruppe Volksschule betrage 260 Millionen Franken.

Ebenfalls chancenlos blieb ein Antrag der SP, 120’000 Franken für eine «Projektstelle Tagesschulen» ins Budget zu schreiben. Tagesschulen seien ein Legislaturziel der Schulpflege, sagte Gschwind und reichte Hand zu einem Kompromiss ‒ dem einzig spontanen in der ganzen Debatte: «Wir befristen die Stelle auf ein Jahr», schlug er in Richtung der Bürgerlichen vor. Für Nicole Holderegger von der GLP kamen die Ausgaben jedoch zu früh, Christian Hartmann (SVP) befürchtete, aus der befristeten würde schnell eine unbefristete Stelle. 34 zu 23.

Auch das Sportamt …

Muss nächstes Jahr mit 200’000 Franken weniger als budgetiert auskommen. Oder mit gleich viel Geld wie 2024, je nachdem, wie man es sieht. Ein Antrag der Sachkommission Bildung, Sport und Kultur wurde mit 33 zu 23 Stimmen angenommen ‒ Annetta Steiner (GLP) enthielt sich. «Ich bin eine Sportpolitikerin», begründete sie das gegenüber WNTI kurz und knapp.

Ein Antrag der SP, die Sportförderung um 50’000 Franken aufzustocken, um den Mädchenfussball gezielt zu fördern, scheiterte mit der üblichen Stimmenzahl. André Zuraikat (Mitte) sagte, es sei noch eine Postulatsantwort hängig, die man erst abwarten wolle. Erneut hob Thomi Gschwind zu einem emotionalen Votum an, beschwor den Teamgeist der Parlamentsmitglieder, die als Laufgruppe am Winti-Sola teilgenommen hatten und warf der GLP «Sportswashing» vor, weil sie vor kurzem noch mit Sport-Support auf Instagram geworben hatte. Jan Guddal (GLP) schwang ebenfalls rhetorische Keulen. Wenn über 130 Jungen und nur elf Mädchen (er habe nachgefragt) auf Wartelisten lokaler Fussballvereine stünden, könne von Gleichberechtigung nicht die Rede sein. Der Kredit löse keine Probleme für den Frauenfussball, er politisiere ihn gar unnötig. Das Hin und Her zwischen den beiden lauten Männern verleitete Parlamentspräsident Philippe Weber (SP), eine andere Sportart zu empfehlen: Boxen.

Die Sozial- und Erwachsenenhilfe …

Soll keine neuen Stellen für die Berufsbeistandschaften erhalten. Aktuell bearbeiten die Beamt:innen dort jeweils 69 Fälle parallel, eine Richtlinie gibt aber vor, die sogenannte «Falllast» sollte nicht grösser als 60 Dossiers sein. Eine weitere Annäherung an dieses Ziel sei aber nicht nötig, fand die Kommission für Soziales und Sicherheit (SSK). Sie beantragte eine Streichung der total 4,2 budgetierten Stellen (390’000 Franken). Auch bei den Mitarbeitenden, welche die Zusatzleistungen zur AHV verwalten, wollte die SSK weniger Stellenprozente einführen als budgetiert. Statt 3,3 sollten es 1,8 sein, damit würden weitere 175’000 Franken gespart. Das sei keine Haushaltsdisziplin, sondern eine bewusste Verschleppung von Fallbearbeitungen, sagte Julius Praetorius (Grüne). Drei Monate müssten ältere Menschen bereits auf den Entscheid warten, ob sie nun Ergänzungsleistungen erhielten oder nicht, unterstrich Olivia Staub (SP). Sozialvorsteher Nicolas Galladé fand an der Debatte trotzdem etwas Gutes: Immerhin rede man in seinem Departement über dieselben Kennzahlen. Beide Anträge wurden mit 33 (ein Parlamentarier hatte sich nach dem Znacht abgemeldet) zu 23 Stimmen angenommen.

Bei der Ombudsstelle …

Strich das Parlament auf einen Antrag der Aufsichtskommission hin 35’000 Franken für eine Stellenerhöhung aus dem Budget. Zwar bearbeitet die Ombudsstelle laut ihrem letzten Jahresbericht jedes Jahr etwas mehr Fälle, die Zahl sei nach einem Corona-Knick heute aber erst wieder auf dem Niveau von 2016, sagte Franziska Kramer-Schwob (EVP).

Die Stadtkanzlei …

Wollte eine Prozessmanager:in einstellen. Für die AK ist die Aufgabe allerdings «Linienverantwortung», es brauche keine zentrale Beratung für eine Analyse, argumentierte die Kommission. Und auch bei eingestelltem Geld für die Digitalisierung schlug die AK eine Kürzung vor. «Wollt ihr Digitalisierung? Eine moderne Stadtverwaltung?», fragte Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte). 33 Stimmen sagten Nein. Die Stadtkanzlei muss nun mit insgesamt 300’000 Franken weniger auskommen.

Und die Bilanz?

‒ 5,5 Mio. Fr. in der Erfolgsrechnung ‒ 1,2 Mio. Fr. bei den Investitionen im Verwaltungsvermögen + 500’000 Fr. Investitionen ins Finanzvermögen

In den Schlussabstimmungen gab es keine grossen Überraschungen mehr. Der Steuerfuss wurde einstimmig bestätigt. AL, FDP und Mitte nahmen den Finanz- und Aufgabenplan negativ zur Kenntnis.

Steuersatz oder Steuerfuss?

Der Gemeindesteuerfuss ist der prozentuale Anteil der Gemeindesteuern an der einfachen Staatssteuer (kantonale Steuer). Ein Rechenbeispiel: Eine Person mit einem Einkommen von 70’000 Franken wird im Kanton Zürich mit einem Steuersatz von 4,601 Prozent oder 3220 Franken besteuert. Der aktuelle Steuerfuss des Kantons beträgt 98 Prozent, jener der Gemeinde Winterthur 125. Die Steuerberechnung sähe also so aus:

Staatssteuer (Kanton): 3156 Franken Gemeindesteuer (Winterthur): 4025 Franken Total: 7181 Franken

Dazu kommen noch eine Personalsteuer, im Volksmund auch Kopfsteuer von 24 Franken, die Bundessteuern und etwaige Kirchensteuern.

Eine dringliche Interpellation von Michael Gross (SVP) forderte eine Totalrevision der Verordnung über die berufliche Vorsorge des Personals der Stadt Winterthur. 2023 habe das Parlament eine Totalreivision beantragt, es sei eine Finanzierungslösung versprochen worden, spätestens 2026/27 hätte sie vom Stadtrat kommen sollen, sagte Gross. Nun wollte das Parlament ein politisches Zeichen setzen: Es erklärte die Motion für erheblich, innert eines Jahres muss der Stadtrat nun eine Umsetzungsvorlage ins Parlament bringen.

Interpellationen sind ein Kontrollinstrument. Sie werden jedoch ‒ anders als blosse Anfragen ‒ nach Beantwortung durch den Stadtrat im Parlament diskutiert.

Grosse Einigkeit herrschte übrigens bei der Position 805000. Der Globalkredit wurde einstimmig um 50’000 Franken angehoben.

Das Konto? Es ist jenes des Stadtparlaments. Es will damit den Budgetprozess für die Zukunft verbessern.